Im Schatten des Krieges: Vorwürfe über den Einsatz chemischer Waffen und Repression gegen iranische Kurden

Seit Beginn des Krieges zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel mit direkter Unterstützung der Vereinigten Staaten hat sich die innenpolitische Lage im Iran dramatisch verschlechtert. Während die israelischen Luftangriffe Irans nukleare und militärische Einrichtungen getroffen haben, reagiert das Regime in Teheran mit zunehmender Brutalität, insbesondere gegenüber der eigenen Bevölkerung. Besonders betroffen ist die kurdische Volksgruppe im Westen des Landes.

Mehrere Oppositionsquellen berichten über mutmassliche Angriffe mit chemischen Substanzen in kurdischen Regionen wie Kermanschah, Ilam und Kurdistan. Eine unabhängige Bestätigung dieser Vorfälle war bisher nicht möglich, da der Zugang für Journalist*innen und internationale Beobachter blockiert ist. Sollte sich der Einsatz chemischer Waffen bestätigen, wäre dies ein klarer Verstoss gegen das Chemiewaffenübereinkommen von 1993, dem Iran 1997 beigetreten ist.

Historisch gesehen ist bekannt, dass Iran insbesondere nach dem Iran-Irak-Krieg unter dem Vorwand der Selbstverteidigung Forschungen zu chemischen Waffen aufgenommen hat. Heute, im Kontext militärischer Eskalation und politischer Isolation, könnte dieses Wissen zur brutalen Unterdrückung im Inland genutzt werden.

Die kurdische Bevölkerung wird nicht nur der Illoyalität gegenüber dem Regime verdächtigt, sondern zunehmend auch als zentrale Triebkraft jeder Protestbewegung gegen die Islamische Republik dargestellt. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Entwicklungen besonders besorgniserregend. In den letzten Wochen hat das iranische Sicherheitsapparat die Zahl militärischer Kontrollpunkte in kurdischen Gebieten massiv erhöht. Ganze Dörfer stehen unter Überwachung, Menschen werden willkürlich verhaftet. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Todesurteile gegen politische Aktivisten unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der sogenannten „feindlichen Regierung“ Israels. Vorwürfe, die häufig auf erzwungenen Geständnissen beruhen und keinerlei rechtliche Grundlage haben. Sie dienen u der Einschüchterung und Unterdrückung.

Die folgenden drei Personen wurden in den letzten zwei Wochen im Verlauf des Iran-Israel-Kriegs vom iranischen Regime hingerichtet:

• Mohammad-Amin Mahdavi-Shayesteh am Montag, 23. Juni 2025

• Majid Masibi am Sonntag, 22. Juni 2025

• Esmail Fekri am Montag, 16. Juni 2025

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Namen auf sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Aufgrund der in den letzten Tagen durch die Islamische Republik verhängten Internetabschaltungen und massiven Kontrollen ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Hingerichteten deutlich höher sein könnte.

Diese Entwicklungen sind nicht nur unmenschlich, sondern auch politisch höchst gefährlich. Die systematische Entrechtung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung verschärfen die Spannungen im Land erheblich, mit verheerenden Folgen: gesundheitliche Krisen durch mögliche Chemiewaffenangriffe, psychische Traumata, Vertreibung und die Zerstörung ganzer Gemeinschaften, all das begleitet von einem Klima der Angst, das durch Überwachung, Kontrolle und willkürliche Justiz aufrechterhalten wird.

Die internationale Gemeinschaft darf diese Verbrechen nicht ignorieren. Auch wenn der derzeitige Fokus auf dem geopolitischen Konflikt liegt, dürfen die innerstaatlichen Menschenrechtsverletzungen nicht aus dem Blick geraten.

Internationale Untersuchungen, politischer Druck und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Repression und Gewalt durch die Islamische Republik Iran sind notwendig.

Ein Regime, das chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, Oppositionelle hinrichtet und ganze ethnische Gruppen unter Generalverdacht stellt, stellt nicht nur eine Bedrohung für den Frieden in der Region, sondern auch für die Würde und Freiheit aller Menschen dar.

Man darf nicht vergessen, dass die Islamische Republik bereits vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Mahsa-Revolution, zahlreiche chemische Angriffe auf Mädchenschulen verübt hat. Angriffe, die heute offenbar als Test für den jetzigen Einsatz dieser Waffen dienten.